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Klimaschutz bei der Bundestagswahl 2021 - Ein Überblick

Am 26. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Sie entscheidet über unsere neue Regierung und darüber, ob wir unsere Klimaziele und so die 1,5 Grad-Grenze einhalten werden. Wie die einzelnen Parteien zum Thema Klimaschutz stehen, ist hier kurz zusammengefasst.

Der Klimaschutz ist unbestritten eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Viel wird bereits unternommen, aber unbestritten ist: noch mehr muss getan werden. 

 

Bereits 2015 auf der Pariser-Klimakonferenz wurde klar, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gehalten werden muss. Und selbst dann würden wir noch starke Veränderungen der Umwelt spüren. Darum wurden im Pariser-Klimaabkommen drei Ziele festgelegt:

 

  1. Die Erderwärmung muss deutlich unter 2 Grad Celisus gehalten werden, das Ziel ist, nicht über 1,5 Grad Celsius zu kommen.
  2. Anpassungen an den Klimawandel sollen gestärkt werden.
  3. Finanzflüsse und Klimaziele müssen in Einklang gebracht werden.

 

Am 09. August 2021 wurde der sechste IPCC (Klimasachstandsbericht) mit alarmierenden Signalen veröffentlicht. 

 

Mehr als 700 Wissenschaftler*innen aus rund 90 Ländern waren und sind daran beteiligt. Sie führen Studien durch, werten diese aus und arbeiten die gewonnenen Erkenntnisse so auf, dass sie gut verständlich sind. Sie alle kommen zu dem Schluss, dass wir, nicht wie angenommen in knapp 25 Jahren, sondern bereits 2030 die kritische 1,5 Grad-Grenze erreichen werden.

 

Bundestagswahl 2021

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, müssen wir nun alle konsequent an einem Strang ziehen. Sowohl im Kleinen, also jede*r Einzelne, als auch im Großen, auf der politischen Ebene, sind alle gefragt. Als Wähler*in nehmen wir unsere Chance war, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Uns als Naturschutzverband ist es ein Anliegen, einen gezielten Überblick über das Thema Klimaschutz in den Wahlprogrammen zu geben.

 

Welche Partei bezüglich ihrer Klimaschutzpolitik am meisten mit Deinen Einstellungen übereinstimmt, kannst Du auch beim Klimawahlcheck testen.

 

Die Parteien im Überblick

CDU/CSU

  • Klimaziel: Treibhausgasemissonen (THG) bis 2030 um 65 Prozent reduzieren verglichen mit dem Referenzjahr 1990. Vollständige Klimaneutralität bis 2045.
  • Mobilität: Smarte Verkehrsführung und die Stärkung des ÖPNV dort, wo Städte und Dörfer besonders von Verkehr betroffen sind. Ausbau des Schienennetzes und Radwegen, sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans.
  • Energie: Fortschritt durch Innovation und technologische Weiterentwicklung, um so effizient wie möglich Energie zu gewinnen. Zudem sollen der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards gefördert werden.
  • Biodiversität: Unterstützung von Waldbesitzern und Förderung des Aufbaus klimastabiler Mischwälder, um so die heimische Artenvielfalt zu sichern. Ausarbeitung einer Holzbauoffensive, um Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranzubringen und Abbau zusammenhängender Hemmnisse.

Hier handelt es sich um Auszüge des Wahlprogramms der CDU/CSU, eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es vom Deutschen Naturschutzring.

 

Auch die JDAV engagiert sich in Sachen politische Bildung und sucht das Gespräch mit Politiker Alexander Dobrindt.

 

SPD

  • Klimaziel: Klimaneutralität bis 2045 unter Einhaltung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens (bis 2030 65 Prozent weniger THG, bis 2040 88 Prozent weniger THG).
  • Mobilität: Bis 2030 sollen alle neuen kommunalen Busse und Bahnen klimaneutral, sowie bestehende Flotten modernisiert sein. Zudem soll innereuropäisches Bahnfahren günstiger werden und somit Kurzstreckenflüge unattraktiver machen. Außerdem ist ein Aus- und Neubau des Schienenverkehrs, von Lärmschutzmaßnahmen, Bahnhöfen und die Reaktivierung von alten Bahnstrecken geplant.
  • Energie: Bis 2040 soll Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Weiterentwicklung der Energieeffizienzziele und -standards.
  • Biodiversität: Wälder müssen an die Klimaveränderungen angepasst und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden reduziert werden. Zudem sollen Moore, als große CO2-Senken, renaturiert und geschützt werden.

 

Hier handelt es sich um Auszüge des Wahlprogramms der SPD, eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es vom Deutschen Naturschutzring.

 

Die JDAV hat mit Kevin Kühnert. stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, gesprochen. Einen Nachbericht des Gesprächs gibt es auf der Seite der JDAV.

 

FDP

  • Klimaziel: Klimaneutralität bis 2050 durch jährlich sinkendes CO2-Limit, festgelegt in einem Emissionshandelssystem.
  • Mobilität: Ablehnung von einem pauschalen Verbot von Verbrennungsmotoren. Umweltfreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe werden sich durch einen erweiterten CO2-Emissionshandel durchsetzen. Sicherung von Radwegen, um Konflikte im Straßenverkehr zu vermeiden. Zudem möchte sich die FDP für eine Verbesserung des ÖPNVs und für weniger Stau durch "intelligente Verkehrsführung" einsetzen.
  • Energie: Zum Thema erneuerbare Energien: "Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab."
  • Biodiversität: Anreize "durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem" schaffen, um Wälder und Moore zu schützen.

 

Hier handelt es sich um Auszüge des Wahlprogramms der FDP, eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es vom Deutschen Naturschutzring.

 

Die JDAV hat mit Lukas Köhler über die diesjährigen Wahlen gesprochen.

 

Die Linke

  • Klimaziel: Klimaneutralität bis 2035, Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • Mobilität: Kein Export oder Neuzulassung von Verbrennermotoren ab spätestens 2030 und keine neuen oder ausgebauten Autobahnen mehr. Fokussierung auf "schienengebundenen Personen- und Güterverkehr", sowie lückenloser, barrierefreier Ausbau des ÖPNV. Verbesserung der Rad- und Fußwege, um diese attraktiver zu machen. Der Bund muss mehr finanzielle Mittel stellen, um die Mobilität in Deutschland grüner zu machen.
  • Energie: Schnellstmöglicher vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und gänzlicher Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030. Umstellung auf energiesparende, reparierbare und langlebige Produkte.
  • Biodiversität: Strikte Bekämpfung von Umweltkriminalität, Schutz der Wälder durch naturnahe Bewirtschaftung und Schutz der Insekten durch einen reglementierten Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Hier handelt es sich um Auszüge des Wahlprogramms von Die Linke, eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es vom Deutschen Naturschutzring.

 

In Hindelang sprach die JDAV mit Janine Wissler über die anstehenden Wahlen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

  • Klimaziel: „Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budgetgerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben."
  • Mobilität: Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Neu- und Ausbau von bis 2030 vorgesehenen Autobahnen und Bundesfernstraßen soll reduziert werden. Hier gesparte Mittel wollen Die Grünen dann in die Sanierung von Schienen- und Radwegeinfrastruktur investieren, um somit die Rad- und Fußwege bis 2030 zu verdoppeln. 
  • Energie: Bis 2035 vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energie. Zudem sollen Bereiche wie Verkehr, Wohnen und Gebäude ernergieeffizienter und sparsamer werden.
  • Biodiversität: Mit dem Sofortprogramm Artenschutz soll schnellstmöglich der Einsatz von besonders schädlichen Umweltgiften untersagt werden. Zudem soll die Entwässerung von Mooren gestoppt und Nationalparks vergrößert oder neu angelegt werden. So können wilde Arten gesichert und geschützt werden. Zudem sollen Wälder geschützt und klimastabiler gemacht werden, indem die Bewirtschaftung von Land und Wald konsequente, ökologisch wertvolle Reglementierung erfährt. 

 

Hier handelt es sich um Auszüge des Wahlprogramms der Grünen, eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es vom Deutschen Naturschutzring.

 

Quelle: Deutscher Naturschutzring, sowie die im Text angegebenen Wahlprogramme.