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Mountainbiken in Bayern

Update zum Artikel vom 16.12.2020: Vollzugsbekanntmachung "Erholung in der freien Natur“

16.12.2020, 16:30 Uhr

Am 16.12.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine Vollzugsbekanntmachung veröffentlicht, die aufgrund einer Forderung einer Unterarbeitsgruppe des Runden Tisches zum Volksbegehren Artenvielfalt entwickelt wurde.

Was steckt dahinter?

Anliegen des Umweltministeriums ist es, mit diesen Vollzugshinweisen die geltenden Regelungen für die Erholung in der Natur und insbesondere zum Radfahren in Bayern präziser auszulegen. Es handelt sich dabei nicht um eine Gesetzesänderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes oder gar der Bayerischen Verfassung, sondern um „umfangreiche Ausführungen zur Umsetzung des Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG“. Dazu gehören zum Beispiel Ausführungen zur Wegeeigenschaft, Gleichstellung von Pedelecs mit Fahrrädern und Kriterien zur Beurteilung der Wegeeignung fürs Fahrradfahren. Die Entscheidung darüber, ob Wege für das Mountainbiken geeignet sind, liegt wie bisher bei den Unteren Naturschutzbehörden. Diese sind nun dazu aufgefordert, in Konfliktfällen Lösungen zu finden und dabei Anregungen betroffener Interessengruppen aufzunehmen.

 

Der DAV hat, wie andere Verbände (z.B. DIMB), eine kritische Stellungnahme zum Entwurf der Vollzugshinweise abgegeben, in der er Änderungsvorschläge für verschiedene Stellen des Papiers vorgeschlagen hat, die aus seiner Sicht anders dargestellt werden müssen. Auch mit der endgültigen, jetzt veröffentlichten Fassung der Vollzugshinweise ist der DAV in einigen Punkten nicht einverstanden und trägt diese nicht mit. 

 

Auch die endgültige, jetzt veröffentlichte Fassung der Vollzugshinweise trägt der Deutsche Alpenverein nicht mit, da seine Forderungen zu großen Teilen nicht übernommen wurden. In seiner Stellungnahme an das Umweltministerium (s. Download unten) kritisiert der DAV vor allem folgende Punkte:

  • Konkretisierung der Wegeeignung
  • Gefährdung als Grund von Sperren
  • Gemeinverträglichkeit
  • Verfahrensweg zum Aufstellen von Sperrschildern
  • Hinweis auf Ungeeignetheit des Weges durch Schilder.

 

Zum Zeitpunkt des Entwurfs der Vollzugshinweise war im Kapitel der Wegeeignung das Fahren auf Singletrails noch nicht aufgeführt, deswegen konnte sich der DAV zu diesem Punkt in der Stellungnahme nicht äußern. Der Alpenverein lehnt eine definierte Wegebreite als geeignetes Kriterium der Wegeeignung ab.

 

Leider wird in den aktuellen Vollzugshinweisen auch nicht auf die Wegehalter verwiesen. Der DAV als verantwortlicher Wegehalter im alpinen Raum fordert in diesem Sinne eine größere Einbeziehung.

 

 

 

 

Der DAV steht im intensiven Gespräch mit allen betroffenen Verbänden und nimmt den Kontakt mit dem Umweltministerium zwecks Änderungen und Konkretisierungen der Vollzugshinweise auf.

Insbesondere fordert der Deutsche Alpenverein, nach dem Vorbild des Projektes „Bergsport Mountainbike – nachhaltig in die Zukunft“, Runde Tische auf Landkreisebene mit allen Beteiligten zur Klärung der Wegeeignung einzuberufen.

 

Kurz gefragt und geantwortet (entsprechende Stelle in den Vollzugshinweisen in Klammern):

 

Gibt es eine Änderung im bestehenden Gesetz?

Nein, die Vollzugshinweise sind keine Änderung der Verfassung oder des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Titel, 1.)

Sind Singletrails jetzt für Biker tabu?

Nein, hier muss nur in Bezug auf die Wegeeignung genauer hingeschaut werden, um dem Vorrangprinzip der Fußgänger gerecht zu werden (1.3.3.2, 20).

Dürfen Grundstücksbesitzer jetzt willkürlich Wege für’s Biken sperren?

Nein, es gilt nun eine Anzeigepflicht bei Wegesperrungen, welche wegen der erforderlichen Überprüfung durch die Untere Naturschutzbehörde eine Hürde für Wegesperrungen darstellt (3.1.2;1ff)