Der DAV hat zum Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur Stellung genommen. Wir begrüßen das Multifunktionalitätsprinzip. Zugleich warnen wir davor, den Schutzstatus wertvoller Flächen im Infrastrukturkonflikt auszuhöhlen.
Multifunktionalitätsprinzip ist richtig. Infrastruktur soll mehreren Zielen dienen: Naturschutz, Klimaanpassung, Erholung. Diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich.
Überragendes öffentliches Interesse nicht einseitig verschieben. Der breitere Katalog des überragenden öffentlichen Interesses muss erhalten bleiben, inklusive der § 30-Biotope und der Wiederherstellungsflächen nach W-VO. Wir bitten zudem darum, dass streng geschützte Gebiete im Infrastrukturkonflikt nicht automatisch nachrangig werden.
Ausgleich verbindlich machen. Ersatzzahlungen müssen zweckgebunden in den Naturschutz fließen. Das Unterhaltungsprivileg darf nur Bestandswege erfassen, nicht als Einfallstor für Ausbau dienen.
Der DAV verfolgt den Fortschritt des Verfahrens über Kabinett und Bundesrat und koordiniert die Abstimmungen mit der CIPRA Deutschland. Außerdem prüft der DAV den aktuellen Verfahrensstand und den offiziellen Gesetzestitel vor Veröffentlichung gegen.