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Klimafreundlich aus der Krise

12.06.2020, 10:56 Uhr

Die EU zukunftsfähig machen! Die Deutschen Naturschutzverbände fordern von der Deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union konsequentes Handeln für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet an der Klimaneutralität.

Jetzt Weichen stellen

Die Corona-Pandemie hat die Welt im Griff und vor allem die globale Wirtschaft hat mit den schweren negativen Auswirkungen zu kämpfen. Gleichzeitig hat diese weltweite Krise auch bewiesen, dass wir durchaus in der Lage sind durch gesellschaftlichen Zusammenhalt und gemeinsames Handeln derart große globale Probleme zu meistern.

Die Klimakrise ist etwas in Vergessenheit geraten in den letzten Monaten, doch sind die Auswirkungen dieser drohenden globalen Krise ungleich gravierender als Corona. Tatsächlich eröffnet die Corona-Krise die einzigartige Chance endgültig die Weichen zu stellen und den Weg zur Klimaneutralität einzuschlagen.

 

Die EU zukunftsfähig machen

Und dafür sitzt Deutschland am Drücker: ab Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Deutschen Umweltverbände fordern daher die Ratspräsidentschaft auf, unsere Art des Wirtschaftens resilienter zu gestalten und den Europäischen Green Deal (EGD) zu intensivieren. Der europäischen Wirtschaft soll auf die Füße geholfen werden, aber dabei gleichzeitig der Weg für mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität geebnet werden. Dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt werden, die ein Wandel in der Wirtschaft beschleunigen.

 

„In dieser schweren Krise liegt auch die große Chance, die Weichen neu zu stellen. Darum ist es jetzt wichtig, mutig zu agieren und Europa mit einem Modernisierungsschub zukunftsfähig zu machen. Solidarität und Nachhaltigkeit müssen zur Leitschnur dieser Präsidentschaft werden.“

 

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

 

Die Forderungen in Kürze

  • Eine neue industrielle Revolution vorantreiben

    Die Industrie-Emissionen sinken sei der Jahrtausendwende kaum. Die EU-Industriestrategie muss die Wirtschaft in der EU bis 2050 auf eine vollständig ressourceneffiziente und klimaneutrale Industrie und eine echte Kreislaufwirtschaft umstellen.

     
  • Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft

    Deutschland muss während seiner Präsidentschaft sicherstellen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz endlich gerecht wird, die bäuerliche Landwirtschaft ökologisch ausrichtet und schützt sowie global krisenfester wird.

     
  • Energiepolitik vollständig an Klimaneutralität ausrichten

    Der Einsatz der EU im Kampf gegen die Klimakrise muss auf Grundlage einer Energieinfrastruktur erfolgen, die auf das Ziel Klimaneutralität bei gleichzeitiger Naturverträglichkeit ausgerichtet ist.


    Der Fokus auf fossilem Erdgas zementiert jedoch ein Energiesystem, das dieses Ziel untergräbt. Die Bundesregierung muss daher bei den Verhandlungen der Strategie für eine intelligente Sektorintegration das Ziel einer Energiewende auf Basis eines verringerten Energie- und Ressourcenverbrauches und einer naturverträglichen, auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierenden Versorgung ins Zentrum stellen.

     
  • Öffentliche Gelder nutzen um gestärkt aus der Krise zu kommen

    Die Corona-bedingte Rezession wird große Herausforderungen an die europäischen öffentlichen Haushalte stellen. Hier ist Solidarität mit den besonders betroffenen Mitgliedstaaten notwendig. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nach dem Ende seines Aussetzens so reformiert werden, dass er die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, notwendige Investitionen zu tätigen, um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.

     

    Im EU-Haushalt bedarf es zusätzlicher Mittel, die bereitgestellt werden, um die Klima- und Biodiversitätskrise zu bekämpfen. Eine Voraussetzung für das Gelingen des EGD ist, klimaschädliche und biodiversitätsschädliche Förderlinien und Subventionen zu beenden und somit ihre kontraproduktiven Auswirkungen auf die Ziele des EGD zu stoppen.

     
  • Eine andere Handelspolitik und Aussenwirtschaftsförderung umsetzen

    Wie alle anderen Politikfelder muss sich auch die Handelspolitik mit wirkungsvollen Mechanismen künftig an den Zielen des EGD wie Klimaneutralität und dem Erhalt der biologischen Vielfalt ausrichten.


    Die Bundesregierung muss während der deutschen Ratspräsidentschaft alles daransetzen, dass die Mitgliedstaaten die Handelspolitik unter neuen Vorzeichen diskutieren und damit den Weg für eine Neuorientierung ebnen.

     
  • Potential der Kreislaufwirtschaft endlich nutzen

    Die Bundesregierung muss in ihrer Rolle eine ehrgeizige Umsetzung des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft in Übereinstimmung mit den Ratsschlussfolgerungen von 2019 auf den Weg bringen.


    Es bedarf eines übergreifenden Ziels für die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs ebenso wie Ziele zur Abfallvermeidung. Der Kohlenstoffkreislauf muss konsequent geschlossen werden.

     
  • Eine giftfreie Zukunft für alle

    Der Rat muss die EU-Kommission dazu drängen, eine übergreifende, auf Prävention und Nachhaltigkeit
    aufbauende Chemikalienstrategie sowie die seit 2018 überfällige Strategie für eine giftfreie Umwelt („Non-toxic Environment“) vorzulegen.

     
  • Eine kohärente Rechtsetzung, die die Menschen und den Planeten schützt

    Neben vielen anderen Schwerpunktthemen des EGD muss die Bundesregierung auch eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf der Ebene aller EU-Institutionen voranbringen – mit klaren gemeinsamen Mindeststandards für Ambitionen, Zeitpläne, Ziele und konkrete Maßnahmen in allen Politikbereichen.

     
  • Die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten

    Die Förderung neuer digitaler Technologien bringt viele Chancen mit sich und kann zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Industrie-, Agrar- und Ressourcenwende beitragen. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung explizit vorantreiben möchte.

     

    Um die Potenziale auszuschöpfen, muss die Technologie-Branche zu nachhaltigem Produktdesign verpfl ichtet werden, das Reduzierung des Stromverbrauchs, Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit, notwendigen Datenschutz, die Einhegung von Datenmacht und die Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Naturschutzstandards entlang der Lieferketten garantiert.

     
  • Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken

    Die für Ende 2020 angekündigte EU-Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss ein Konzept für eine europäische Mobilitätswende enthalten: Sie muss z. B. einen Rahmen dafür schaffen, dass ein möglichst hoher Verkehrsanteil auf Schiene und Schiff verlagert bzw. vermieden werden kann.

     
  • Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen

    Die Corona-Pandemie muss den Anstoß geben, den Kollaps der Biodiversität und Artenvielfalt endlich

    ernst zu nehmen und zielgerichtet anzupacken. Denn während der illegale Handel mit Wildtieren und der Verlust an Ökosystemen bisher fast ausschließlich aus Artenschutzgründen kritisiert wurden, stehen nun Themen wie Biosicherheit, öffentliche Gesundheit und wirtschaftliche Auswirkungen im Zentrum.

     

    Sie muss sich für ein ambitioniertes globales Rahmenabkommen für die Biodiversität und ehrgeizige, messbare und finanziell ausreichend ausgestattete Ziele und Maßnahmen einsetzen.

     

    Im Rahmen der post-2020 EU-Biodiversitätsstrategie muss Deutschland in den EU-Verhandlungen rechtsverbindliche, flächenbezogene Ziele für die Renaturierung von Ökosystemen sowie eine Umsetzungs und Finanzierungsinitiative für Natura 2000 unterstützen

     
  • Pariser Abkommen einhalten: EU-Klimaziele anheben

    Das europäische Klimaziel für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 ist nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Deutschland muss sicherstellen, dass die EU als Herzstück des Green Deals ihr 2030-Klimaziel auf ein Ambitionsniveau anhebt, das für einen fairen Beitrag ausreicht, um das globale Ziel des Abkommens einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.

     

    Die im DNR zusammengeschlossenen Verbände fordern die klimawissenschaftlich notwendige  Verantwortungsübernahme für eine Reduktion von mindestens 65 % bis 2030.

     
  • Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen

    Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht geöffnet wird und der Fokus auf einer vollständigen Umsetzung der bis 2027 gesteckten Ziele liegt. Dies ist nur über eine Kohärenz mit anderen europäischen Politikfeldern, insbesondere Verkehr, Landwirtschaft und Chemie möglich, die den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie angepasst werden müssen.

     

Das gesamte Forderungspapier finden Sie hier oder weiter unten im Download.

 

DAV unterstützt Forderungen

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von knapp 100 Mitgliedsorganisationen, die rund elf Millionen Menschen erreichen. Der Deutsche Alpenverein ist als Naturschutzorganisation Mitglied des DNR und unterstützt auch die Forderungen an die EU-Ratspräsidentschaft. 

 

#unserealpen

Kampagne der Alpenvereine mit klaren Forderungen an die EU-Politik

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Kein Hochgebirge der Welt ist so stark mit der modernen Zivilisation verwoben wie die Alpen. Sie liegen im Zentrum Europas, umzingelt von Großstädten, und werden in jeder denkbaren Weise intensiv genutzt. Zugleich stehen die Alpen nach wie vor für das Natur-Idyll schlechthin. Ein Widerspruch? Allerdings! Wenn es keine Wende in der Alpenpolitik gibt, steht das ökologische, ökonomische und soziale Gleichgewicht in den Alpen zur Disposition. 

Umweltpolitische Forderungen für die Europawahl 2019

DNR veröffentlicht Forderungspapier "Meine Stimme für Europas Zukunft"

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Der Deutsche Naturschutzring - und damit 87 Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände- haben ihre Forderung an die Europaabgeordneten für ein nachhaltigeres und lebenswertes Europa gestellt. Auch der DAV unterstützt das Forderungspapier "Meine Stimme für Europa's Zukunft", sind doch die Alpen besonders stark von Klimaänderungen, Verlust an Biodiversität und einer Zunahme von Nutzungskonflikten betroffen.