logo-dav-116x55px

Berliner Gerichtsurteil: DAV-Hallen dürfen gefördert werden

22.01.2018, 15:44 Uhr

Die öffentliche Förderung von DAV-Kletterhallen ist zulässig und mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar. Das hat nach dem Europäischen Gericht auch das Berliner Oberverwaltungsgericht im Dezember geurteilt und jetzt ausführlich begründet. Es hat sich dabei auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012 berufen. Bestätigt ist mit dem aktuellen und letztinstanzlichen Urteil noch ein zweiter wichtiger Umstand: Die Zulässigkeit gilt nicht nur für den Berliner Fall, sondern für alle Hallen des Deutschen Alpenvereins. Entsprechend froh ist DAV-Vizepräsident Roland Stierle: „Dieses Urteil räumt endgültig auf mit den Unsicherheiten, die sich bei vielen Sektionen mit bestehenden Kletterhallen oder mit Kletterhallenprojekten sowie bei den öffentlichen Förderern breit gemacht haben.“

 

Eine breite Debatte – worum eigentlich?

Im Vorfeld und im Nachgang zum Berliner Urteil gab es eine breite mediale Debatte. Kern dieser Debatte war die Frage, ob der DAV mit seinen Kletterhallen über die Maßen wirtschaftlich tätig ist. Denn, so eine häufige Argumentation, dann dürfe er keine öffentlichen Fördermittel erhalten. DAV-Hallen seien sonst gegenüber privaten Hallen unzulässig im Vorteil.

 

Ist der DAV in seinen Kletterhallen wirtschaftlich tätig?

Ja. Das bestätigt das Oberverwaltungsgericht ebenso wie die Europäische Kommission. Ein Problem ist das aber nicht. Die Europäische Union sieht die öffentliche Förderung der DAV-Hallen als zulässig und vereinbar mit dem EU-Binnenmarkt, weil sie damit ihr selbstgestecktes Ziel realisiert sieht, den Amateursport und die ehrenamtlichen Tätigkeiten in der EU zu fördern. Diese Sichtweise steht im Einklang mit Prinzipien der deutschen Sportförderung: In begrenztem Umfang dürfen gemeinnützige Vereine wirtschaftlich tätig sein, wenn damit der Vereinszweck auf sinnvolle Weise unterstützt wird. Dieser „Grundsatz des Nebenzweckprivilegs“ ist in der Rechtsprechung und Vereinsrechtsliteratur einhellig anerkannt und völlig unumstritten.

 

Ist der DAV gemeinnützig?

Ja. Der DAV-Bundesverband und die DAV-Sektionen sind keine wirtschaftlichen Vereine. Sie verfolgen gemeinnützige Vereinszwecke wie die Förderung des Sports, des Natur- und Umweltschutzes, der Jugendhilfe, der Wissenschaft und Bildung sowie der Heimatpflege und Heimatkunde. Auch das ist allgemein anerkannt und völlig unumstritten. Und genau deshalb ist der Betrieb von Kletterhallen vom deutschen Vereinsrecht gedeckt – so sieht es das Nebenzweckprivileg vor.

 

Details zum Berliner Urteil

Im Grunde ging es beim Verfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin nicht um die Förderwürdigkeit der DAV-Hallen generell, sondern um eine viel „kleinere“ Angelegenheit: Die Frage war, ob die DAV-Sektion Berlin für ihre Kletterhalle im Zeitraum von Oktober 2011 bis Dezember 2012 eine unzulässige Sportförderung erhalten hat – in Form einer vergünstigten Miete für ein Grundstück, auf dem die Kletterhalle gebaut wurde. Viele Seiten der Urteilsbegründung, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit des DAV in seinen Hallen erörtert wird, beziehen sich auf diesen Zeitraum. Nun muss die Sektion eine geringe Nachzahlung leisten. Allerdings nur, weil eine Anmeldung dieser Förderung durch das Land Berlin an die EU verspätet erfolgt ist; gewissermaßen also aufgrund eines Formfehlers. Im Dezember 2012 hat die EU-Kommission entschieden, dass die Förderung der DAV-Kletterhalle zulässig ist.

 

Kletterhallen gehören zum DAV

Ganz unjuristisch betrachtet ist die Sache mit den DAV-Kletterhallen eigentlich ganz einfach. Und zwar dann, wenn man sich die schlichte Frage stellt, was in den DAV-Hallen eigentlich geschieht: Dort wird geklettert. Klettern ist nun aber integraler Bestandteil des Bergsteigens, seit es das Bergsteigen gibt. Den Deutschen Alpenverein gibt es seit 149 Jahren, und deshalb ist das Klettern seit 149 Jahren eine seiner Kerndisziplinen. Kletterhallen gehören zu ihm wie Fußballplätze zu Fußballvereinen.

 

Die Landschaft der DAV-Kletterhallen

In Deutschland gibt es rund 450 Kletteranlagen. Gut 200 davon betreiben die Sektionen des DAV, der Rest ist in privater Hand. Die meisten DAV-Anlagen sind relativ klein und erbringen keine nennenswerten ergänzenden Dienstleistungen (z.B. Gastronomie). Es handelt sich beispielsweise um Kletterwände in Sporthallen, Klettertürme oder Boulderblöcke. Rund 20 DAV-Hallen weisen mehr als 2000 Quadratmeter Kletterfläche auf. In allen DAV-Hallen findet klassische Vereinsarbeit statt: Jugendkurse, Ausbildung, Ehrenamt sowie gemeinnützige Arbeit beispielsweise mit Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, Geflüchteten oder Menschen mit Behinderungen.