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Rechtsgutachten der CIPRA: Gemeinderatsbeschluss über Skischaukel am Riedbergerhorn unwirksam

23.01.2017, 15:08 Uhr

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Alpenschutzkomission CIPRA bestätigt die Unwirksamkeit des Beschlusses des Gemeinderats von Obermaiselstein zum Bau der Skischaukel am Riedbergerhorn.

Mehrzahl der Gemeinderäte nicht stimmberechtigt

Zum Zeitpunkt als im Gemeinderat Obermaiselstein positiv über den Bau einer Liftverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren befunden wurde, war der Gemeinderat scheinbar nicht beschlussfähig. Dies teilte die Alpenschutzkomission CIPRA am 23.01.2017 in München mit.

"Fünf der neun Gemeinderatsmitglieder von Obermaiselstein wären beim Beschluss des Teilflächennutzungsplans nicht stimmbereichtigt gewesen", so Dr. Wolfgang Zängl, Gesellschaft für ökologische Forschung.

Die besagten Gemeinderäte und Bürgermeister sind auch Gesellschafter der OHG, welche basierend auf den Beschluss des Gemeinderates als Investor tätig werden soll.

"Damit ist der Gemeinderat von Obermaiselstein in der Angelegenheit „Skischaukel“ nicht beschlussfähig gewesen, denn es bleiben nur vier stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder übrig.“

 

Bestätigung durch Rechtsgutachten

Bestätigung dieser Tatsache gibt ein Rechtsgutachen: „Ein Beschluss über den Teilflächennutzungsplan „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ führt zu einem unmittelbaren Vorteil für die potentielle Betreibergesellschaft. Dieses Auslegungsergebnis ist eindeutig. Wäre eine natürliche Person Investor, wäre diese Person im Gemeinderat von der Mitwirkung nach Art. 49 Abs. 1 Bayrische Gemeindeordnung auszuschließen“, so der Regensburger Rechtsprofessor Manssen.

 

80 Prozent gegen Skischaukel am Riedberger Horn

Emnid-Umfrage in Bayern

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Das Ergebnis einer aktuellen und repräsentativen TNS Emnid-Umfrage zeigt auf, dass eine deutliche Mehrheit von 80% der bayrischen Bevölkerung den geplanten Skiverbund am Riedberger Horn klar ablehnen. Die Umfrage wurde im Auftrag des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) durchgeführt. Außerdem sprechen sich ganze 91% der Befragten für den vollständigen und ausnahmslosen Erhalt des bayrischen Alpenplans aus und lehnen Neuerschließungen in der sogenannten Ruhezone C ab. Auch unter den befragten CSU-Anhängern sind drei Viertel gegen die Skiverbindung am Riedberger Horn. 

Alpenschutz gegen Skizirkus - Streit ums Riedberger Horn

TV-Beitrag auf 3sat jetzt in der Mediathek

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Nach den Plänen der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein soll ein neuer Skilift am Riedberger Horn errichtet werden. Ein Beitrag der Sendung Nano auf 3sat stellt das Schutzgebiet am Reidberger Horn vor und beleuchtet die Debatte.